Warenzeichengesetz

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Warenzeichengesetz

Das deutsche Warenzeichengesetz (WZG) stammt vom 5. Mai 1936. Durch seine Erlassung wurde das Warenbezeichnungsgesetz von 1894 ersetzt, erfuhr aber keine wesentlichen Änderungen. Neuerungen entstanden erst durch Inkrafttreten des Markenrechtsreformgesetz bzw. des Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 25. Oktober 1994. Das neue Markengesetz nahm zum1. Januar 1995 die Stelle des Warenzeichengesetzes und die Bezeichnung „Warenzeichen“ wurde durch „Marke“ ersetzt. Die Marke dient der Unterscheidung von Waren sowie von Dienstleistungen. Neue Marken sind beim deutschen Patentamt anzumelden.
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